Wahlprüfsteine 2011

Was tun die Parteien dafür, dass lesbische und schwule Lebensweisen als selbstverständliche Lebensformen akzeptiert werden?

Zu diesem Thema lud der AK PLuS (Arbeitskreis Lesben und Schwule) am 3. Mai 2011 um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerhaus Weserterrassen ein. Kurz vor der Landtagswahl in Bremen im Mai 2011 stellten sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker aller Parteien den Fragen des Arbeitskreises und des interessierten Publikums. 110 Personen waren gekommen.

wahlpruefsteine 400bZu drei Themen sollten die Eingeladenen Stellung beziehen: die Situation an Schulen bzgl. Homophobie, Gewalt gegen Lesben und Schwule in der Öffentlichkeit und Sichtbarmachung von Lesben und Schwulen im Land Bremen. Fragen waren konkret z.B. „Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Kindergärten abzubauen?" oder „Welche Konzepte die Eingeladenen zur Verbesserung der Prävention von Straftaten und deren Verfolgung gegen Lesben, Schwule und Transgender haben?" und auch „Welche Art von Öffentlichkeitsarbeit sie planen, um gleichgeschlechtliche Lebensweisen als selbstverständlich darzustellen?". Auf dem Podium äußerten sich dazu Claudia Bernhard (Die Linke), Björn Fecker (Bündnis 90 / Die GRÜNEN), Dr. Oliver Möllenstedt (FDP), Rita Mohr-Lüllmann (CDU) und Björn Tschöpe (SPD).

Alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in Bremen waren sich einig, dass sie die Rechte von Lesben und Schwulen stärken wollen und Maßnahmen gegen deren Diskriminierung befürworten – auch wenn es in der politischen Prioritätensetzung und in der Präferenz Unterschiede gab.

Als wichtiger Aspekt wurde besonders die Situation an Schulen angesprochen. Es wurde bestätigt, dass hier die Diskriminierung von lesbischen und schwulen SchülerInnen stark ausgeprägt ist. Als Gegenmaßnahmen wurde die Bedeutung zum einen von Vorbildern wie z.B. bekennende LehrerInnen und zum anderen die selbstverständliche Aufnahme von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in die Inhalte des Lehrplans, hervorgehoben.

Wichtige Erfahrungen kristallisierten sich im Publikum heraus. Verbale und körperliche Gewalt gegen Lesben und Schwule findet häufig zu wenig Berücksichtigung bei der Ahndung dieser Straftaten von Seiten der Polizei. So wusste ein Diskussionsteilnehmer zu berichten, dass die Angreifer seines Freundes nicht weiter verfolgt wurden, obwohl das Handy eines Täters gefunden wurde und somit die Möglichkeit der Verfolgung auf der Hand lag. Andere Beispiele auch von Lesben folgten. Podium und Publikum waren empört, so dass aus dieser Diskussion heraus ein Arbeitstreffen zwischen dem AK PLuS und der Polizei vereinbart wurde. Dies hatte und hat zum Ziel, verstärkt gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen gemeinsam vorzugehen.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Forderungen ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Hinblick auf z.B. Adoption. Eine Frau aus dem Publikum erzählte von ihren Schwierigkeiten, die Kinder ihrer Partnerin mit der sie zusammenlebte, adoptieren zu können. Die entsprechende behördliche Stelle behandelte diesen Fall, als ob die betreffende Frau eine völlig Fremde für die Kinder wäre.

Insgesamt war der AK PLuS zufrieden mit der sehr gelungenen Veranstaltung. Denn die Diskussion erfreute sich nicht nur einer regen Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern trug auch zu einer engeren Verknüpfung zwischen Politik und dem AK PLuS bei. Konkret entstanden weitere Treffen des AK PLuS mit der Polizei zur Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen, um Maßnahmen der Sensibilisierung und zentrale Ansprechpersonen für Lesben und Schwule einzurichten.